bAV-Prüfer 2026: der 15-Prozent-Zuschuss

Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten — soweit er durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Bezugsgröße sind die 15 Prozent des umgewandelten Betrags, nicht des Gesamtgehalts und nicht der Ersparnis. Rechtsgrundlage ist § 1a Abs. 1a BetrAVG.

Seit dem 1. Januar 2022. Für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die ab 2019 geschlossen wurden, gilt die Pflicht bereits seit dem 1. Januar 2019; für alle davor geschlossenen Vereinbarungen ordnet § 26a BetrAVG den späteren Beginn an. Dieser zweite Stichtag wird in der Praxis am häufigsten übersehen, weil bei der Umstellung 2019 vielfach nur die Neuverträge angefasst wurden. Seitdem läuft für jeden übersehenen Bestandsvertrag Monat für Monat eine Unterdeckung auf.

Die 15 Prozent sind eine Obergrenze, kein Fixbetrag. Liegt das Entgelt über einer Beitragsbemessungsgrenze, senkt die Umwandlung dort kein beitragspflichtiges Entgelt mehr — der Arbeitgeber spart in diesem Zweig nichts. Oberhalb der Grenze für Kranken- und Pflegeversicherung von 5.813 € im Monat bleiben nur Renten- und Arbeitslosenversicherung, zusammen 10,6 Prozent. Liegt das umgewandelte Entgelt vollständig über der Grenze der Rentenversicherung von 8.450 €, entsteht rechnerisch gar keine Zuschusspflicht.

Ja, das ist unstreitig zulässig — eine Pauschale liegt nie unter dem gesetzlichen Minimum. Umstritten ist der umgekehrte Fall: ob auf die tatsächliche, geringere Ersparnis abgerechnet werden darf. Die Gesetzesbegründung wird für eine pauschalierte Weitergabe angeführt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verlangt die Spitzabrechnung mit 15 Prozent als Deckel. Das Bundesarbeitsgericht hat darüber bislang nicht entschieden. Der Prüfer zeigt deshalb beide Beträge nebeneinander.

Ja. § 19 Abs. 1 BetrAVG lässt Abweichungen von § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag zu — ausdrücklich auch zuungunsten der Beschäftigten. Das Bundesarbeitsgericht hat das mehrfach bestätigt, zuletzt für Tarifverträge, die den Zuschuss vollständig ausschließen, und auch für Tarifverträge aus der Zeit vor 2018. Wer tarifgebunden ist, muss deshalb zuerst in den Tarifvertrag schauen und nicht ins Gesetz.

Nur für Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Die Aufzählung in § 1a Abs. 1a BetrAVG ist abschließend; Direktzusage und Unterstützungskasse sind nicht erfasst.

Ja. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können bereits freiwillig gezahlte Arbeitgeberbeiträge auf die gesetzliche Zuschusspflicht angerechnet werden — auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich als gesetzlicher Zuschuss deklariert wurden. Wer bereits zuschießt, muss also nicht zwingend obendrauf zahlen.

Steuerfrei sind Beiträge bis 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, 2026 also 8.112 € im Jahr. Beitragsfrei in der Sozialversicherung bleiben davon nur 4 Prozent, also 4.056 €. Zwischen beiden Grenzen ist der Beitrag steuerfrei, aber beitragspflichtig — eine Stelle, an der regelmäßig zu wenig Beiträge abgeführt werden.